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ETHIKER DAS ONLINEPORTAL - Samstag, 21. April 2018

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Das Umweltgesetzbuch als erstes Opfer des Vorwahlkampfes

Sachverständigenrat für Umweltfragen

Berlin

sru„Die historische Chance auf ein modernes und europakonformes Umweltrecht ist leichtfertig verspielt worden. Die Gründe, die gegen das UGB vorgebracht werden, sind fachlich nicht nachvollziehbar“, erklärt Prof. Dr. Christian Calliess, Professor für öffentliches Recht an der FU Berlin und Mitglied des Sachverständigenrates für Umweltfragen. Jetzt wäre die Bundeskanzlerin als Befürworterin des UGB gefordert. „In dieser verfahrenen Situation, in der es um das irrationale Scheitern eines wichtigen und im Koalitionsvertrag vereinbarten Reformprojekts geht, müsste die Bundeskanzlerin von ihrer in der Verfassung ausdrücklich vorgesehenen Richtlinenkompetenz Gebrauch machen und dem UGB so zum Durchbruch verhelfen“, meint Prof. Calliess. …Weiterlesen »

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Fortschritt zur „starken Nachhaltigkeit“

Sachverständigenrat für Umweltfragen

Berlin

Christian Simon, SRU

sruDer Sachverständigenrat für Umweltfragen (SRU) begrüßt den Fortschrittsbericht zur „nationalen Nachhaltigkeitsstrategie“. Dieser leistet einen wichtigen Schritt zur ökologischen Profilierung des Nachhaltigkeitsbegriffes. Die unabhängige Bewertung der Nachhaltigkeitsstrategie durch das Statistische Bundesamt wertet der SRU als Zeichen großer Ernsthaftigkeit. Sie zeigt, dass die Bundesregierung kräftig nachsteuern muss um viele Ziele der Nachhaltigkeitsstratgie noch erreichen zu können. Die wirtschaftlichen Chancen einer „Effizienzrevolution“ beim Ressourcen- und Energieverbrauch sollten gerade auch in der aktuellen Krisenlage prominenter hervorgehoben werden. …Weiterlesen »

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SRU – Umweltgutachten: Klimapaket reicht nicht aus

Umweltschutz im Zeichen des Klimawandels

Berlin

In seinem bereits am letzten Mittwoch an Sigmar Gabriel überreichten Umweltgutachten 2008 mit dem Titel „Umweltschutz im Zeichen des Klimawandels“ sparte der Sachverständigenrat  für Umweltfragen (SRU) nicht mit Kritik an seinem Auftraggeber.

Bereiche der Umweltpolitik seien unter Druck geraten, so heißt es in der Gesamtbilanz der deutschen und europäischen Umweltpolitik, die alle vier Jahre erscheint. …Weiterlesen »

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