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ETHIKER DAS ONLINEPORTAL - Donnerstag, 26. April 2018

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Kampf gegen Korruption kaum auf der politischen Agenda verankert

Wahlprüfsteine in Brandenburg:

Berlin

transparencyDie Antikorruptionsorganisation Transparency International Deutschland hat heute die Ergebnisse der Wahlprüfsteine zur Landtagswahl in Brandenburg vorgestellt. Die zur Wahl stehenden demokratischen Parteien – SPD, CDU, Die Linke, Bündnis 90/ Die Grünen und FDP – wurden nach ihren Positionen zum Landesabgeordnetengesetz und zur Novellierung des Straftatbestandes der Abgeordnetenbestechung befragt. Weiterhin wurden Fragen nach einer Einführung von Karenzzeiten für Mitglieder der Landesregierung nach dem Ausscheiden aus dem Amt, einem Lobbyistenregister, einem Antikorruptionsgesetz und nach mehr Transparenz bei der Vergabe gestellt. …Weiterlesen »

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Größtmögliche Transparenz bei der unterschwelligen Vergabe notwendig

Transparency Deutschland zu den Konjunkturpaketen:

Berlin

transparencyDie Antikorruptionsorganisation Transparency International Deutschland e.V. hat Transparenz- Mechanismen zu Vergaben im unterschwelligen Bereich gefordert. Im Rahmen der Konjunkturpakete sind für zwei Jahre die Schwellenwerte, unterhalb derer kein öffentliches Ausschreibungsverfahren notwendig ist, heraufgesetzt worden. Im Bereich der Bauleistungen wurde beispielsweise für freihändige Vergaben der Wert auf 100.000 Euro (vorher: 30.000 Euro) und für beschränkte Ausschreibungen auf 1 Mio. Euro (vorher: 100.000 Euro) erhöht. Gabriele C. Klug, Vorstandsmitglied von Transparency Deutschland: „Es gibt keinen Automatismus zwischen freihändiger Vergabe und Korruption, aber transparente Vergabeverfahren mindern Korruptionsrisiken“. …Weiterlesen »

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WWF fordert ökologische Finanzwende für den EU-Haushalt

Brüssel muss Vergabe seiner Fördermittel an Umweltkriterien koppeln

Berlin / Brüssel

Foto: © photodisc

ernteDer WWF fordert, die Vergabe sämtlicher EU-Fördermittel verbindlich an ökologische Kriterien zu knüpfen. „Wir brauchen eine ökologische Finanzwende“, sagt Peter Torkler, EU-Experte beim WWF, anlässlich der Konferenz zur Reform des EU-Haushalts heute in Brüssel. Europa habe sich ehrgeizige Ziele im Kampf gegen den Klimawandel und das Aussterben der Arten gesteckt, finanziere aber nach wie vor fatale Umweltsünden. „Derzeit werden nicht einmal fünf Prozent der EU-Gelder dafür verwendet, den Ausstoß von CO2 zu verringern“, so Torkler. …Weiterlesen »

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