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ETHIKER DAS ONLINEPORTAL - Samstag, 25. November 2017

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Transparency begrüßt Novellierung des Berliner Informationsfreiheitsgesetzes (IFG)

Vorreiter für mehr Informationsfreiheit bei der Privatisierung von Betrieben der Daseinsvorsorge

Berlin

TransparencyIm Berliner Abgeordnetenhaus wurde gestern die durch das Volksbegehren des Berliner Wassertisches angestoßene Novellierung des Berliner Informationsfreiheitsgesetzes (IFG) verabschiedet. Bürgerinnen und Bürgern werden damit bei der Privatisierung einer Reihe von Unternehmen der Daseinsvorsorge verbesserte Informations- und Einsichtsrechte eingeräumt. Dazu gehört jetzt beispielsweise auch, dass Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse veröffentlicht werden müssen, wenn “das Informationsinteresse das schutzwürdige Geheimhaltungsinteresse des privaten Vertragspartners überwiegt”, selbst dann, wenn dem Unternehmen durch die Offenbarung der Vereinbarungen „ein wesentlicher wirtschaftlicher Schaden entstehen würde“. …Weiterlesen »

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Berliner Verfassungsrichter stärken Position von Privatisierungsgegnern

Attac startet bundesweite Kampagne gegen Public Private Partnership

Berlin / Frankfurt am Main

attaclogoDas globalisierungskritische Netzwerk Attac begrüßt das heutige Urteil des Berliner Verfassungsgerichtshofes, demzufolge das vom Berliner Wassertisch initiierte Volksbegehren zur Offenlegung der Geheimverträge für die Berliner Wasserwirtschaft zulässig ist. „Dieses Urteil dürfte auch bundesweit bahnbrechend sein“, stellte Dorothea Härlin von Attac Berlin fest. „Der Richterspruch stärkt nicht nur die Rolle von Volksbegehren, sondern enthält auch Ansatzpunkte, die unsere Forderung nach einer Offenlegung der Verträge inhaltlich stützen.“ …Weiterlesen »


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