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ETHIKER DAS ONLINEPORTAL - Montag, 23. Oktober 2017

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Scheitern auf breiter Front: Transparency fordert zügige Reformen

Korruptionsbekämpfung in der 16. Legislaturperiode

Berlin

transparencyDie Antikorruptionsorganisation Transparency International Deutschland e.V. hat die Ergebnisse ihrer Wahlprüfsteine zur Bundestagswahl vorgestellt und hat dies zum Anlass genommen, am Ende der 16. Legislaturperiode Bilanz zu ziehen. Eine Reihe zentraler Forderungen der Organisation wurden in den letzten vier Jahren von der Großen Koalition nicht umgesetzt. Die jetzt in den Wahlprüfsteinen gemachten Aussagen von CDU/CSU, SPD, FDP, Die Linke und Bündnis90/Die Grünen zeigen, dass Transparency noch viel Aufklärungsarbeit zu leisten hat, um längst überfällige Reformen anzustoßen. Sylvia Schenk, Vorsitzende von Transparency Deutschland: „Mit einem klaren Bekenntnis im Koalitionsvertrag zur zügigen Ratifizierung der UN- Konvention gegen Korruption müssen die neuen Regierungsparteien, unabhängig davon, wer diese sein werden, ein Zeichen setzen, dass sie es mit der Korruptionsbekämpfung ernst meinen.“ …Weiterlesen »

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Transparency unterstützt die beiden Magdeburger Entschließungen der Beauftragten für Informationsfreiheit

Hinweisgeberschutz und Verbesserung des Informationszugangs

Berlin

transparencyDie Antikorruptionsorganisation Transparency International Deutschland unterstützt die beiden Entschließungen der Beauftragten für Informationsfreiheit des Bundes und der Länder vom 24. Juni 2009. Die Entschließungen sind das Ergebnis der 18. Konferenz der Informationsfreiheitsbeauftragten, an der neben dem Bundesinformationsfreiheitsbeauftragten neun Beauftragen des Landes in Magdeburg teilgenommen haben. In den zwei Entschließungen haben sie den Deutschen Bundestag aufgefordert, endlich den Schutz von Hinweisgebern gesetzlich festzuschreiben und den Zugang zu amtlichen Informationen zu verbessern.

Beschäftigte sollen keine arbeitsrechtlichen Konsequenzen befürchten müssen, nur weil sie Rechtsverstöße im Arbeitsumfeld anzeigen. Zur Wahrung der schutzwürdigen Belange der Beteiligten seien verbindliche Verfahrensregeln in Behörden und Unternehmen unerlässlich. …Weiterlesen »


Unterstützung von Zivilcourage

Transparency Deutschland begrüßt Einführung eines gesetzlichen Hinweisgeber- Schutzes

Berlin

Pressemitteilung: Transparency Deutschland e.V.

transparencyDie Antikorruptionsorganisation Transparency International Deutschland e.V. begrüßt den Vorschlag eines gesetzlichen Schutzes für Hinweisgeber. Anlass des Vorschlags ist die Änderung des Lebensmittel- und Futtermittelgesetzes im Zusammenhang mit den sogenannten „Gammelfleischskandalen“. Bisher ist die Beurteilung, ob und in welchem Umfang ein Arbeitnehmer sich zunächst innerbetrieblich Gehör verschaffen muss, bevor er sich an Stellen außerhalb des Betriebes wenden darf, gesetzlich nicht geregelt.

Dr. Peter Hammacher, Leiter der Arbeitsgruppe „Hinweisgeber“ bei Transparency: „Gerade Korruptionsfälle werden vielfach erst durch Hinweisgeber aufgedeckt, denn bei Korruption gibt es kein Opfer, das aufschreit. Wir brauchen eine Kultur der Zivilcourage statt einer Kultur des Wegsehens und Verschweigens.“ …Weiterlesen »


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