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SRU – Umweltgutachten: Klimapaket reicht nicht aus

Umweltschutz im Zeichen des Klimawandels

Berlin

In seinem bereits am letzten Mittwoch an Sigmar Gabriel überreichten Umweltgutachten 2008 mit dem Titel „Umweltschutz im Zeichen des Klimawandels“ sparte der Sachverständigenrat  für Umweltfragen (SRU) nicht mit Kritik an seinem Auftraggeber.

Bereiche der Umweltpolitik seien unter Druck geraten, so heißt es in der Gesamtbilanz der deutschen und europäischen Umweltpolitik, die alle vier Jahre erscheint.

Der SRU plädiert in seinem Gutachten für eine deutliche Aufwertung des für Klimaschutz und Klimaanpassung unerlässlichen Naturschutzes in der deutschen Umweltpolitik. Trotz den nationalen und internationalen Anstrengungen und der Entschlossenheit der Bundesregierung in Sachen Reduzierung der Treibhausgas – Emissionen, reiche das Klimapeogramm (IKEP) nicht aus, um das anspruchsvolle 40 Prozent – Ziel zu erreichen. Die Zugeständnisse, die hier teilweise gemacht wurden, bleiben hinter den tatsächlichen Innovationspotentialen zurück.

Den Ansatz der Europäischen Kommision für eine strengere europaweite Emissionsbegrenzung und die vollständige Versteigerung der Emissionsrechte bewertet der SRU positiv. Die anstehende Reform des europäischen Emissionshandels sei für die Erreichung des Klimaschutzziels von grundlegender Bedeutung. Der Emissionshandel dürfe nun nicht durch vermeintliche Standortinteressen verwässert werden.

Auch in der Innovationspolitik durch Energieeffizienz sollte die Bundesregierung deutlich ehrgeiziger werden, denn wegen der hohen Energiepreise sei Klimaschutz durch Energieeffizienz bei KFZ, Produkten und Gebäuden besonders wirtschaftlich. Die jüngste deutsch – französische Initiative, stelle dagegen eine Verzögerung und Abschwächung der beschlossenen Ziele dar.

Der 1971 eingerichtete Sachverständigenrat für Umweltfragen berät die Bundesregierung und bewertet die aktuellen politischen Initiativen in allen wichtigen umweltpolitischen Handlungsfeldern. Das  Umweltgutachten 2008 erfasst die wichtigen Schutzgüter: den Klima-, den Natur- und den Gesundheits- und Ressourcenschutz.

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Webtipp: >> www.umweltrat.de

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