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ETHIKER DAS ONLINEPORTAL - Dienstag, 21. November 2017

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Verfassungsklage gegen „Schnüffelstaat – Pläne“

Neues BKA – Gesetz

Berlin

In einer ersten Lesung im Bundestag wurde am vergangenen Freitag das neue BKA- Gesetz auf den Weg gebracht.

Der Gesetzesentwurf wurde von der Opposition scharf kritisiert. Das Gesetz, soll dem BKA künftig mehr Freiraum bei der Abwehr von Terrorgefahren einräumen, so zum Beispiel die Befugnis zu heimlichen Online- Durchsuchungen sowie zur optischen und akustischen Wohnraumüberwachung. Dabei soll das BKA künftig auch präventiv tätig werden.

Die SPD kündigte bereits an, das Gesetz nachbessern zu wollen und fordert u.a. eine zeitliche Befristung der geplanten Möglichkeit von Online- Durchsuchungen. „Nach drei bis vier Jahren muss vom Bundestag noch einmal überprüft werden, was diese Maßnahmen gebracht haben“, sagte der Sprecher der Arbeitsgruppe Innenpolitik, Sebastian Edathy, gestern gegenüber der MAZ.

Die Linke warf der Regierung während der ersten Beratung im Bundestag den Aufbau von nationalsozialistischen Strukturen vor: „Was da geschaffen wird, ist eine geheim ermittelnde Staatspolizei“, sagte die Linkspolitikerin Ulla Jelpke.

„Ich sehe voraus, dass wir wieder nach Karlsruhe müssen“, kündigte der ehemalige Bundesinnenminister Gerhart Baum (FDP) im Deutschlandfunk an und drohte mit einer Verfassungsklage.

Claudia Roth, Bundesvorsitzende von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, sprach von „Schnüffelstaat- Plänen“ und rief alle Bürger und Bürgerinnen dazu auf, Protestmails an die verantwortlichen SPD- Politiker zu schicken.

„Schäuble feuert erneut eine volle Breitseite gegen die Verfassung. Rasterfahndung, Überwachung der Telekommunikation, Online-Durchsuchungen, Wohnraumüberwachung auch von unbeteiligten Dritten, Ausspähungen ohne nachträgliche Information der Betroffenen, ein Umbau der Sicherheitsarchitektur hin zu einem deutschen Super-FBI – Schäubles BKA-Gesetz ist ein ‚Best-of‘-Katalog des Überwachungsstaates: Als Verfassungsminister ist Schäuble selbst zum größten Verfassungsrisiko geworden. Sein BKA-Gesetz wird spätestens in Karlsruhe Schiffbruch erleiden“, erklärte Frau Roth.

Inzwischen warnt sogar die Deutsche Polizeigewerkschaft (DPolG) davor, die in der Bundestagsdebatte geäußerten Zweifel an wesentlichen Inhalten des BKA- Gesetzes zu ignorieren und das Gesetz ohne ernsthafte Befassung mehrheitlich durchzusetzen.

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Webtipps: >> Entwurf – BKA -Gesetz 16/5988

>> www.datenschutz-ist-buergerrecht.de

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