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Vorschläge liegen längst auf dem Tisch / Keine Entlastung für Reiche

Attac begrüßt Ankündigung für solidarisches Steuerkonzept

Frankfurt am Main

attaclogoDas globalisierungskritische Netzwerk Attac hat die Ankündigung von Bundesfinanzminister Peer Steinbrück begrüßt, die SPD werde mit einem Steuerkonzept in den Wahlkampf ziehen, das die unteren Einkommensgruppen entlaste und dafür die oberen zur Kasse bitte. Es sei allerdings zu bezweifeln, dass es sich um mehr als Rhetorik handle. „Wenn Herr Steinbrück und die SPD es ernst meinen, erinnern wir sie daran, dass es schon ein solches Konzept von Attac, Verdi und der IG Metall gibt: die Solidarische Einfachsteuer“, sagte Detlev von Larcher vom bundesweiten Attac-Koordinierungskreis.

Attac warnte scharf vor einem Steuersenkungswettlauf im Bundestagswahlkampf. „Offenbar wollen die Union und die FDP erneut einen Steuersenkungswahlkampf wie in 2005 führen, ohne Rücksicht auf die öffentlichen Haushalte. Das wäre – mitten in der großen Finanz- und Wirtschaftskrise – verheerend“, sagte Detlev von Larcher. „Steuersenkungen für Wohlhabende darf es nicht geben. Eine Steuerreform muss dazu beitragen, dass diejenigen, die Jahrzehnte lang von der Umverteilung von unten nach oben profitiert haben, endlich ihren Beitrag für eine solidarische Gesellschaft leisten und die Kosten der Krise übernehmen.“

Die erstmals im Mai 2004 von Attac und den beiden Gewerkschaften vorgelegte Solidarische Einfachsteuer sieht eine konsequente Besteuerung aller Einkommen der Bürgerinnen und Bürger nach ihrem wirtschaftlichen Leistungsvermögen vor. Kapitaleinkommen und Unternehmensgewinne werden – anders als bisher – im selben Maße berücksichtigt wie Erwerbseinkommen. „Unsere Initiative zu einer grundlegenden Reform des deutschen Steuersystems dient gleichermaßen den Zielen, die Steuerlast sozial gerecht zu verteilen, die Besteuerung zu vereinfachen und zugleich die Finanzierbarkeit der öffentlichen Ausgaben sicherzustellen“, heißt es in dem Konzept. Die SES wirke in zweierlei Hinsicht solidarisch: Stärkere Schultern hätten eine größere Steuerlast zu tragen als die schwachen. Zudem mache die SES ein solidarisches Miteinanderleben möglich, das dafür sorge, dass die öffentlichen Kassen leisten können, was eine Gesellschaft zum Leben braucht.

Das SES wird auch von der IG Bau, Agrar, Umwelt ebenso unterstützt von kirchlichen Kreisen. Das Konzept wurde seinerzeit der SPD-Bundestagsfraktion vorgestellt und mit dem damaligen Bundesfinanzminister Hans Eichel diskutiert. „Akzeptiert wurde die Solidarische Einfachsteuer von den damaligen Regierungsparteien freilich nicht – eben weil es die Kriterien konsequent erfüllt, die Herr Steinbrück heute nennt“, stellte Detlev von Larcher fest. „Unser Vorschlag liegt längst auf dem Tisch. Herr Steinbrück kann sich das Konzept der SES ebenso zu eigen machen wie die Vertreter anderer Parteien. Wir werden das Steuerkonzept der SPD, wenn es denn überhaupt kommt, an der Ankündigung des Finanzministers und an unserem eigenen Konzept der solidarischen Einfachsteuer messen.“

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Webtipp: >> www.attac.de

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