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Wirtschaftsgipfel: „Wir wollen mehr als Peanuts!“

Attac fordert echte Umverteilung / Kritik an marktradikalen Beratern der Regierung

Berlin / Frankfurt am Main

attaclogoAnlässlich des heutigen Wirtschaftsgipfels der Bundesregierung hat das globalisierungskritische Netzwerk Attac eine grundsätzliche Umverteilung von oben nach unten gefordert. Die Globalisierungskritiker warfen der Bundesregierung zudem vor, sich weiterhin von gescheiterten marktradikalen Ökonomen beraten zu lassen.

Paradigmenwechsel bei Verteilung gesellschaftlichen Reichtums notwendig

„Während innerhalb weniger Monate mehrere hundert Milliarden Euro mobilisiert werden konnten, um die Banken und damit insbesondere auch deren Kapitaleigner zu stützen, spielt eine soziale Bewältigung der Krise für die Bundesregierung nach wie vor keine Rolle“, sagte Alexis Passadakis vom bundesweiten Attac- Koordinierungskreis. Um Arbeitslosigkeit und Verarmung zu vermeiden, sei ein sozial-ökologischer Umbau der Wirtschaft und ein Ausbau der sozialen Sicherung nötig. „Die Profiteure des Finanzmarktkapitalismus müssen zur Kasse gebeten werden. Peanuts und halbherzige Wahlversprechen der SPD, Wohlhabende mehr belasten zu wollen, reichen nicht.“ Notwendig sei ein echter Paradigmenwechsel bei der Verteilung gesellschaftlichen Reichtums.

Die Geldvermögen in der Bundesrepublik sind allein in den Jahren von 2002 bis 2007 um 785 Milliarden Euro gewachsen. Die Gesamtsumme des Privatvermögens der oberen 30 Prozent der Gesellschaft belief sich Anfang 2007 auf rund 5.030 Milliarden Euro. „Die Konzentration von Reichtum in den Händen weniger ist eine der zentralen Ursachen der Krisen“, betonte Alexis Passadakis. Durch die immer weiter klaffende Schere zwischen Arm und Reich seien enorme Vermögen angehäuft worden. Deren Besitzer seien auf der Jagd nach immer größeren Renditen immer größere Risiken eingegangen.

Mit einer Aktion vor dem Bundeskanzleramt protestierten Attac-Aktivistinnen und -Aktivisten heute gegen das Krisenmissmanagement der Bundesregierung.

Mainstream-Ökonomen in Weiterbildung schicken

Scharfe Kritik übte Attac zudem an den marktliberalen Beratern der Bundesregierung und beim Wirtschaftsgipfel. „Neue Berater braucht das Land! Statt die Politik zu beraten, müssen die Mainstream-Ökonomen selbst dringend in Weiterbildung geschickt werden“, sagte Detlev von Larcher, ebenfalls Mitglied des Attac-Koordinierungskreises. Nicht nur die neoliberale Politik sei in der Krise, auch die Mainstream-Wirtschaftswissenschaften hätten Schiffbruch erlitten. Ihr Drängen auf Deregulierung und Privatisierung habe die Finanz- und Wirtschaftskrise erst möglich gemacht.

Attac forderte die Bundesregierung auf, endlich bessere Berater zu engagieren. „Gehört werden müssen jene Ökonomen, die stets vor dem Irrweg der marktgläubigen Politik gewarnt haben“, sagte Detlev von Larcher. In den Wirtschaftswissenschaften gebe es durchaus alternative Denkrichtungen zur gescheiterten herrschenden Lehre. Statt weiter auf Interessenvertreter wie Wolfgang Franz und Hans Werner Sinn zu hören, müssten beispielsweise Wissenschaftler wie Peter Bofinger (Sachverständigenrat) Jörg Huffschmid (Europäische Memorandumgruppe) und Trevor Evans (HWR Berlin) zu Rate gezogen werden.

„Dass die Bundesregierung an ihren alten Ratgebern festhält, lässt sich – neben ideologischer Verblendung – nur mit dem Einfluss mächtiger Interessen erklären“, stellte Detlev von Larcher fest. Darin zeige sich etwa der verheerende Erfolg der so genannten „Initiative neue soziale Marktwirtschaft“, einer Lobby-Vereinigung von Wissenschaftlern und Politikern, die von den Unternehmensverbänden finanziert werde.

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Webtipp: >> www.attac.de

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