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Zweites Klimapaket verabschiedet

Integriertes Energie- und Klimaprogramm der Bundesregierung

Berlin

Foto: © Ethiker

Die Bundesregierung hat heute den zweiten Teil ihres Integrierten Energie- und Klimaschutzprogramms verabschiedet. Schwerpunkt der sieben Gesetze und Verordnungen ist die Steigerung der Energieeffizienz.

„Deutschland verfolgt das weltweit ambitionierteste Klima- und Energieprogramm. Unser Ziel ist: Weg von Öl und Gas, hin zu Erneuerbaren Energien und Energieeffizienz. Das schützt das Klima, senkt die Energiekosten für unsere Bürger und schafft über 500.000 zusätzliche Jobs bis 2020“, sagte Bundesumweltminister Sigmar Gabriel.

Zu den beschlossenen Maßnahmen gehören die drastische Erhöhung der LKW- Maut- Tarife ab 2009 um Anreize zur Anschaffung schadstoffarmer Lastwagen zu schaffen und die Verschärfung der Energievorschriften beim Neu- und Umbau von Wohngebäuden um Energieeinsparungen im Gebäudesektor zu ermöglichen. Außerdem soll der Ausbau der Höchstspannungsnetze beschleunigt werden, um eine größere Einspeisung von erneuerbarer Energie zu gewährleisten. Weiter sieht das zweite Klimapaket eine Umstellung der Heizkostenabrechnung und die Einführung „intelligenter Zähler“ bei der Verbrauchsmessung von Strom und Gas vor. Stromfressende Nachtstromspeicherheizungen sollen langfristig außer Betrieb gehen.

Kritisiert wurde das zweite Klimapaket u.a. vom Verkehrsklub Deutschland. Der VCD wirft der Bundesregierung Feigheit beim Klimaschutz im Verkehrsbereich vor. Wichtige Projekte wie die Umstellung der Kfz- Steuer auf den Ausstoß des Treibhausgases CO2 oder die Änderung der Dienstwagenbesteuerung seien von der Tagesordnung genommen oder gar nicht erst aufgenommen worden. Das würde die Glaubwürdigkeit der gesamten Klimaschutzstrategie in Frage stellen.

„Keine Umstellung der Kfz-Steuer auf CO2, kein Tempolimit auf deutschen Autobahnen, keine Änderung der Dienstwagenbesteuerung, eine gescheiterte Agrokraftstoffstrategie und massiver Widerstand gegen einen europäischen CO2-Grenzwert: Das ist die vernichtende Bilanz der Klimapolitik im Verkehrsbereich”, kommentiert Michael Gehrmann, VCD-Bundesvorsitzender das Klima- und Energiepaket der Regierung.

Auch Vertreter des aus verschiedenen Organisationen bestehenden Bündnisses „Klima- Allianz“ sehen in den Beschlüssen eine weitere Verwässerung und Abschwächung der „Meseberger Beschlüsse“, die im Sommer 2007 von der Regierung als Aufbruchsignal für den Klimaschutz verkauft – im Laufe der letzten Monate jedoch in vielen Bereichen wieder aufgeweicht wurden.

„Die Maßnahmen im Verkehrsbereich sind viel zu dürftig, um den Klimaschutz in Deutsch­land im notwendigen Maße voranzubringen“ so Benjamin Bongardt, NABU-Referent für Umweltpolitik. „Damit, dass die Hoheit der Kfz-Steuer auf die Bundesebene verlagert werden soll, ist noch nicht gesagt, dass auch eine klimapolitisch wirksame Umstellung auf Basis des CO2-Ausstoßes erfolgt. Eine progressive CO2-basierte Steuer ist jedoch dringend notwendig, um starke Anreize für Sprit sparende Autos zu setzen.“

Auch die Erhöhung der LKW- Maut würde aus Sicht des NABU noch nicht die vollständigen Kosten der Klima- und Umweltschäden des Warentransportes auf der Straße widerspiegeln.

An der Energie- Einsparungsverordnung (EnEV) bemängelte Brick Medak, Klimareferent beim WWF: „Wie im Vorfeld befürchtet, droht die Verordnung zum klima­politischen Flopp zu werden. Das Kabinett konnte sich weder darauf verständigen, Mietern ein Recht zur Minderung der Miete zuzugestehen, wenn Vermieter ihre Gebäude nicht klimafreundlich sanieren, noch den Aus­tausch der besonders klimaschädlichen Nachtspeicherheizungen gegen energiesparende Modelle bis 2020 vorzuschreiben.“

Lobende Worte gab es allerdings für das Gesetz zur Beschleunigung des Ausbaus der Höchstspannungsnetze: „Mit dem Gesetz wurde eine wichtige Voraussetzung geschaffen, um die Energieversorgung zu dezentralisieren. Strom kann dort produziert werden, wo es natur­räumlich Sinn macht – Windenergie an den Küsten, Solarenergie in sonnenreichen Ge­genden, Wasserkraft in Berggebieten – und mit Hilfe der Hochgeschwindigkeitsnetze transportiert werden“, sagte Stefan Richter, Geschäftsführer der Grünen Liga.

Die Klima- Allianz ist ein wachsendes Bündnis aus Umweltorganisationen, Entwicklungsorganisationen, Evangelischen Landeskirchen, Jugendorganisationen, Verbraucherschutz- und Tierschutzorganisationen sowie weiteren Vereinigungen.

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Webtipps: >> Klima- Allianz

>> Verkehrsclub Deutschland VCD

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